AGB 2018-01-05T22:09:25+00:00

Inhaltsverzeichnis

1       Vertragsgrundlagen

2       Vertragsabschluss

3       Rücktritt vom Vertrag, Rücktrittsfolgen

4       Vertragslaufzeit

5       Vertragsänderungen und vertragsbezogene
Korrespondenz

6       Vertragsübertragung und Umzug

7       Entstörung, Wartungsarbeiten und Dienstequalität

8       Herstellung des Kabelanschlusses

9       Rückgabe der von uns zur Verfügung gestellten Geräte
10     Sicherheitsleistung

11     Sperre unserer Leistungen, Außerordentliche Kündigung
12     Haftung

13     Pflichten des Kunden im Zusammenhang mit
Zugangsdaten und Passwörtern; Entgeltzahlungspflicht
des Kunden für Leistungen, die von Dritten über den
Anschluss des Kunden konsumiert wurden.

14    Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung
15     Verzugsfolgen, außergerichtliche Forderungsbetreibung
16     Rechnungseinwände und Verfallfristen
17     Datenschutz und Sicherheit
18     Schlussbestimmungen
19     Sonderbestimmungen für Telefonieprodukte

1 Vertragsgrundlage
1.1  Der Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns ist geregelt durch

  • den jeweiligen Einzelvertrag.
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), und
  • die jeweils maßgeblichen Entgeltbestimmungen (EB)  und Leistungsbeschreibungen (LB).

1.2  Die genannten Vertragsbestandteile gelten in der angeführten Reihenfolge mit absteigender Priorität.

1.3  Bitte beachten Sie, dass wir Verträge ausschließlich auf Grundlage unserer AGB abschließen und die Anwendung von Ihren AGB ausgeschlossen ist.

1.4   Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von den AGB,EB oder LB abweichende individuelle Vereinbarungen zu treffen. Schließen Sie den Vertrag als Verbraucher
im Sinne des § 1    Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), dann sind individuelle Vereinbarungen trotz Fehlens einer erforderlichen Bevollmächtigung gültig,
wenn Sie keine Kenntnis von   der fehlenden Vollmacht hatten. Sind Sie kein Verbraucher im Sinne des KSchG, bedürfen von den AGB abweichende Vereinbarungen
einer schriftlichen Bestätigung von uns.

1.5 Die AGB und die jeweils maßgeblichen EB und LB liegen auch in unseren Geschäftsstellen auf. Auf Wunsch senden wir Ihnen diese auch gerne kostenlos zu.

1.6  Informationen über alle aktuellen anwendbaren Entgelte und laufenden Aktionen erhalten Sie online auf https://www.it-market.at oder telefonisch unter 07255- 21100 bzw. per Mail office@it-market.at

2 Vertragsabschluss

2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch Ihre schriftliche,  oder elektronische Bestellung (Angebot)  zustande. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durchtatsächliche Leistungsbereitstellung, oder Montage durch einen Techniker IT-Market,

2.2  Zur Überprüfung Ihrer Angaben sind wir berechtigt folgende Nachweise zu verlangen:

  • amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis Ihrer Identität,
  • Meldezettel zum Nachweis Ihres österreichischen Wohnsitzes,
  • Nachweis Ihrer Bankverbindung, wenn Sie mittels Lastschriftmandat bezahlen,
  • falls anwendbar: einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft (Firmenbuchauszug oder einen ähnlichen Nachweis).

2.3  Bei begründeten Zweifeln an Ihrer Kreditwürdigkeit können wir die Annahme Ihres Angebotes von einer angemessenen Sicherheitsleistung (zB Kaution oder Bankgarantie eines im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Kreditinstitutes) oder von einer angemessenen Entgeltvorauszahlung abhängig machen.

2.4  Wir sind berechtigt Ihr Angebot in begründeten Fällen abzulehnen, insbesondere in folgenden Fällen:

  • Zahlungsrückstand aus einem bestehenden, früheren oder anderem Vertragsverhältnis mit uns, oder unrichtige oder unvollständige Angabe bei der Bestellung oder die Nichterbringung der geforderten

Nachweise nach Punkt 2.2. der AGB, oder es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Kreditwürdigkeit, oder

  • es besteht der begründete Verdacht, dass Sie Ihren Anschluss missbräuchlich verwenden oder verwenden werden, oder
  • fehlende Geschäftsfähigkeit und keine Genehmigung durch Ihren gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter, oder
  • aus technischen Gründen, wenn wir die bestellte Leistung an Ihrer Anschlussadresse nicht herstellen können.

2.5

Wir sind jederzeit berechtigt, Ihre Angaben und Ihre Kreditwürdigkeit zu prüfen, indem wir Auskünfte von anerkannten und rechtlich dazu befugten Organisationen (zB.Kreditschutzverband) einholen.

3 Rücktritt vom Vertrag, Rücktrittsfolgen

3.1 Über das Bestehen, die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung von Ihnen als Verbraucher bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gesetzlich zukommenden Rücktrittsrechten informieren wir Sie gesondert im Zuge des Bestellvorgangs.

3.2 Auch über die Folgen eines Rücktrittes informieren wir Sie gesondert im Zuge des Bestellvorgangs. Generell gilt: Im Falle Ihres Rücktritts vom Vertrag wird
der Vertrag rück abgewickelt.

4 Vertragslaufzeit

4.1 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, wird unser Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag kann von Ihnen und uns unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 3 Monaten mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Zur Wahrung der Kündigungsfrist ist der Postaufgabestempel maßgeblich.

4.2 Bitte beachten Sie, dass für bestimmte Verträge eine Mindestvertragsdauer (Kündigungsverzicht) vereinbart werden kann. Die Mindestvertragsdauer beginnt mit dem Tag zu laufen,
an dem der Vertrag zustande gekommen ist. Wenn wir einen Vertrag mit Mindestvertragsdauer abgeschlossen haben, dann kann dieser Vertrag frühestens mit Wirksamkeit
zum letzten Tag jenes Kalendermonats ordentlich gekündigt werden, in dem die Mindestvertragsdauer endet.

4.3 Sollten Sie Ihren Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer dennoch kündigen, ist diese vertragswidrige Beendigung zwar wirksam, Sie haben jedoch die Summe der offenen Grundentgelte bis zum frühestens möglichen ordentlichen Kündigungstermin zu bezahlen.

4.4 Im Todesfall müssen uns die Rechtsnachfolger des Kunden den Todesfall unverzüglich anzeigen. Das Vertragsverhältnis endet mit dem Tod des Kunden, wenn nicht binnen zwei Wochen, nachdem wir vom Tod des Kunden in Kenntnis gesetzt wurden, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragt. Für Entgelte, die ab dem Tod des Kunden bis zur Kenntnis des Todes durch IT-Market angefallen sind, haften, soweit gesetzlich zulässig, unbeschadet anderer Bestimmungen der Nachlass und die Erben.

5 Vertragsänderungen und vertragsbezogene Korrespondenz

5.1 Im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (§ 25 TKG 2003) sind wir berechtigt einseitige Änderungen von Vertragsbestandteilen oder Entgelten vorzunehmen.
Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen treten frühestens 2 Monate nach Kundmachung in Kraft. Wir informieren Sie über den wesentlichen Inhalt einer nicht ausschließlich
begünstigenden Änderung mindestens 1 Monat vor In-Kraft-Treten der Änderungen in schriftlicher Form und weisen Sie auf Ihr kostenloses außerordentliches Kündigungsrecht hin.

5.2 Während des aufrechten Vertragsverhältnisses können Sie uns Wünsche zur Vertragsänderung schriftlich per Brief mitteilen, in Ausnahmefällen auch auf elektronischem Wege.

5.3 Nachfolgende Änderungen sind möglich:

  • Vertragsänderungen (zB Inanspruchnahme zusätzlicher oder weniger Leistungen)
  • Sperrauftrag (zB Mehrwertdienste)
  • Änderungen Ihrer Stammdaten (zB Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

5.4 Damit Vertragsänderungen wirksam werden, bedarf es unserer Zustimmung. Wir sind berechtigt für bestimmte Vertragsänderungen (zB Umstieg auf ein günstigeres Produkt) ein Entgelt
entsprechend der maßgeblichen Entgeltbestimmungen zu verrechnen.

5.5 Sie sind verpflichtet uns zu informieren, wenn sich folgende Stammdaten ändern:

  • Ihr Name
  • Ihre Anschrift (inkl. Rechnungsadresse)
  • Ihre E-Mail Adresse, falls Sie uns diese entweder bei Vertragsabschluss oder in weiterer Folge während des aufrechten Vertragsverhältnisses zum Empfang

von vertragsrelevanter Kommunikation-

  • Ihre Bankverbindung, sofern Sie uns ein Lastschriftmandat erteilt haben Ihre Rechtsform

5.6 Wenn Sie uns über die Änderung Ihrer Anschrift nicht informieren und uns Ihre aktuelle Anschrift nicht bekannt ist, dann gelten Mitteilungen von uns in der Form von Briefsendungen auch
dann, wenn sie Ihnen tatsächlich nicht zugegangen sind, als Ihnen zugegangen, wenn wir diese Mitteilungen an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Anschrift übermittelt haben. In
diesem Fall gilt die Zustellung an eine innerhalb von Österreich gelegene Adresse am 3. Werktag ab Versanddatum als bewirkt.
5.7  Wichtig:

Wir können Ihnen rechtlich bedeutsame Mitteilungen / vertragsrelevante Korrespondenz auch per E-Mail an jene E-Mail Adresse senden, die Sie uns entweder bei Vertragsabschluss oder in weiterer Folge während des aufrechten Vertragsverhältnisses zum Empfang von vertragsrelevanter Korrespondenz zuletzt mitgeteilt haben.
Wir weisen Sie im Zuge Ihrer Bestellung nochmals darauf hin. Ihre bei uns für die Abwicklung vertragsrelevanter Korrespondenz gespeicherte E-Mail Adresse können Sie jederzeit bei uns in Erfahrung bringen oder uns deren Änderung bekannt geben (siehe Punkt 5.3., Punkt 5.5.).

Wichtig: Wir machen Sie dabei darauf aufmerksam, dass vertragsrelevante Mitteilungen Reaktionsfristen auslösen können, bei deren Nichtbeachtung Ihnen finanzielle Nachteile entstehen können. Sie sind daher verpflichtet, die uns von Ihnen zum Empfang von vertragsrelevanter Korrespondenz mitgeteilte E-Mail Adresse in einem solchem Zustand zu halten, dass E-Mails auch abgerufen werden können. Wir empfehlen Ihnen daher, den E-Mail-Account regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, abzurufen, um einer Versäumnis in Bezug auf Zahlungs- und Reaktionsfristen vorzubeugen.

6 Vertragsübertragung und Umzug

6.1 Sie können Ihren Vertrag nur mit unserer Zustimmung an Dritte übertragen.

6.2 Stimmen wir einer Vertragsübertragung zu, dann gehen alle Rechte und Pflichten auf den neuen Vertragspartner über. Trotz einer Übertragung des Vertrages haften Sie aber weiterhin
gemeinsam mit dem neuen Vertragspartner als Gesamtschuldner für alle Entgeltforderungen und Schadensersatzansprüche, die bis zur Vertragsübertragung entstanden sind.

6.3 Für jede Vertragsübertragung verrechnen wir ein einmaliges Bearbeitungsentgelt entsprechend den Entgeltbestimmungen, in Ausnahmefällen kann das Bearbeitungsentgelt entfallen.

6.4 Ihr Anschluss ist an die Anschlussadresse gebunden. Wenn Sie umziehen und Ihren Anschluss und die von uns zur Verfügung gestellten Geräte an eine andere Anschlussadresse verlegen
möchten, so ist dies nur möglich, wenn wir der Verlegung Ihres Anschlusses zustimmen und zwischen Ihnen und uns ein neuer Vertrag abgeschlossen wird.

7 Entstörung, Wartungsarbeiten und Dienstequalität

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, übernehmen wir den Betrieb und die Wartung der Anlage bis zu ihrem Übergabepunkt (in der Regel AVM Fritzbox).
Dienstleistungen hinter dem Übergabepunkt, werden nicht durch IT-Market Rettenegger entstört. Außer der Kunde beauftragt IT-Market Rettenegger schriftlich dazu.
Wichtig: Es dürfen nur wir oder von uns beauftragte Personen Eingriffe in die Anlage

oder die von uns zur Verfügung gestellten Geräte vornehmen.

7.2

Wir betreiben unsere angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Wir orientieren uns dabei am
jeweiligen Stand der Technik. Die angebotenen Dienste richten sich nach der branchenüblichen Verfügbarkeit.

7.3

Kurzfristige Unterbrechungen oder Störungen unserer Leistungen/Dienste im Ausmaß bis zu maximal einem Kalendertag pro Monat, die auf geplante und von uns

vorab angekündigte Wartungs- oder Reparaturarbeiten an unserem Netz zurückzuführen sind, sind nicht als Verletzung von vertraglichen Pflichten anzusehen. Unsere Leistungen/Dienste und deren unterbrechungs und störungsfreie Verfügbarkeit sind überdies von einer Vielzahl von Einflüssen abhängig, die teilweise außerhalb

unserer Kontrolle und außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, sich jedoch auf unsere Leistungen/Dienste, deren Qualität und Verfügbarkeit auswirken (z.B. Netzausfälle in Bereichen von Drittbetreibern, die nicht unserem Einflussbereich unterliegen und auch nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind; Beschädigungen unseres Netzes durch Dritte, die nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind;

Netzausfälle oder Störungen auf Grund von höherer Gewalt).

7.4

Eine ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit unserer Leistungen/Dienste ist daher von uns insoweit nicht geschuldet, als die Unterbrechung/Störung

  • entweder auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen
  • oder auf geplante und von uns vorab angekündigte und zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes erforderliche Wartungs- oder Reparaturarbeiten an unserem Kabelnetz zurückzuführen ist.

Wir verpflichten uns jedoch, Störungen und Unterbrechungen ohne schuldhafte Verzögerung so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben und so kurz wie technisch und wirtschaftlich möglich zu halten.

Wenn wir die vertraglich vereinbarte Leistungsqualität nach den für Sie gültigen Leistungsbeschreibungen länger als einen vollen Kalendertag nicht erbringen, dann

erstatten wir Ihnen für die Dauer der Nichterbringung das anteilige Grundentgelt für die von der Unterbrechung betroffenen Leistungen/Dienste zurück.

7.5

Bitte informieren Sie uns umgehend, wenn Sie eine Störung in Ihrer Anlage bemerken. Sind Maßnahmen zur Störungsbehebung oder Durchführung von

Wartungsarbeiten vor Ort in Ihren Räumlichkeiten notwendig, so ist es erforderlich, dass Sie den von uns beauftragten Personen nach Absprache den Zutritt ermöglichen.

7.6

Senden wir aufgrund einer von Ihnen gemeldeten Störung

einen Techniker zur Störungsbehebung zu Ihnen vor Ort

und es stellt sich heraus, dass die Störung von Ihnen

schuldhaft herbeigeführt wurde, dann sind wir berechtigt,

den Serviceeinsatz zu verrechnen.

 

 

8

Herstellung des Internetanschluss

8.1

Ein Anschluss an unser Funknetz ist nur möglich, wenn die Anschlussadresse in unserem Versorgungsgebiet liegt. Sofern es an Ihrer Anschlussadresse technisch möglich ist, stellen wir in Ihren Räumlichkeiten einen Internetanschluss gemäß unseren

Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen her.

8.2

Die Verlegung der Kabel in Ihren Räumlichkeiten erfolgt ober Verputz. Die Platzierung des Anschlusses erfolgt in Absprache mit Ihnen. Ein allenfalls erforderlicher

Stromanschluss und eine Erdung müssen von Ihnen auf Ihre Kosten zur Verfügung gestellt werden. Weiteres ist für Business-Tarife eine USV (Unterbrechungsfreie Stromversorgung) zwingend im Sinne der Qualitätssicherung notwendig,
um den Übergabepunkt (AVM Fritzbox inkl. Outdoor-Accesspoint) zuverlässig mit
einer konstanten Netzspannung zu versorgen.

8.3

Bitte beachten Sie Ihre Mitwirkungspflichten: Sie müssen in Ihren Räumlichkeiten die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit die Herstellung durch uns ermöglicht wird.

Insbesondere ist es für die Herstellung des Anschlusses erforderlich, dass Sie uns Zutritt zu Ihren Räumlichkeiten gewähren. Können Sie beim Montagetermin nicht persönlich anwesend sein, dann kann die Montage nur durchgeführt werden, wenn eine andere anwesende geschäftsfähige Person eine von Ihnen unterschriebene schriftliche

Vollmacht vorlegen kann.

 

8.4

Ist eine Herstellung zum vereinbarten Montagetermin aus Gründen nicht möglich, die Sie oder Ihre Gehilfen oder von Ihnen bevollmächtigte Vertreter verschuldet haben, dann sind wir berechtigt, Ihnen den entstandenen Aufwand zu verrechnen.

8.5

Wenn für die Herstellung, Betrieb oder Wartung des Anschlusses die Benützung von Liegenschaften,Gebäuden oder Räumen Dritter erforderlich ist, dann sind

Sie für die Einholung einer erforderlichen Zustimmung bzw. Genehmigung des Verfügungsberechtigten verantwortlich. Auf unseren Wunsch weisen Sie uns die

Zustimmung bzw. Genehmigung schriftlich nach.

8.6

Nicht in den Herstellungsentgelten enthalten sind Anschlusskabel für Ihre eigenen Geräte, allenfalls notwendiges Equipment  (z.B. Switch) in Ihren Räumlichkeiten.

8.7

Sie dürfen nur Endgeräte verwenden, die keine Störungen

in unserem Netz oder im Netz anderer Anbieter verursachen.

 

Rückgabe der von uns zur Verfügung gestellten Geräte

9.1

Damit Sie unsere Dienstleistungen nutzen können, stellen wir Ihnen die notwendigen Geräte wie AVM Fritzbox (gegen Kaution) zur Verfügung. Die Geräte verbleiben in unserem Eigentum. Für manche Geräte mit Zusatzfunktionen ist ein monatliches Entgelt zu bezahlen. Die Höhe des Entgeltes und für welche Geräte ein Entgelt zu bezahlen ist, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen.

9.2

Sie sind verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Geräte an uns zu retournieren, wenn das Gerät nicht mehr benötigt wird, um unsere Leistungen zu beziehen.

Das ist der Fall bei:

  1. a)

Kündigung des gesamten Vertrages, oder

  1. b)

Teilkündigung des Vertrages (zB Kündigung eines einzelnen Dienstes)

9.3

Sollten Sie die von uns zur Verfügung gestellten Geräte nicht binnen zwei Wochen ab Wirksamkeit der Kündigung oder Teilkündigung bzw. Austausch eines Gerätes an uns

retournieren, sind wir berechtigt

  1. a)

für den uns daraus entstehenden Aufwand ein

Bearbeitungsentgelt in der Höhe von EUR 65,- zu

verrechnen, und zusätzlich

  1. b)

eine Pönale pro nicht rechtzeitig retourniertem Gerät in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Pönale beträgt für ein AVM Fritzbox bis zu EUR 200,- Wenn

Sie ein Gerät innerhalb von 2 Jahren ab Vertragsende an uns retournieren, erhalten Sie eine allfällig verrechnete Pönale gutgeschrieben.

9.4

Bitte behandeln Sie unsere Geräte mit Sorgfalt. Für schuldhaft beschädigte Geräte können wir ebenfalls eine Pönale nach Punkt 9.3 b) verrechnen.

9.5

Allfällige Kosten für die Retournierung der Geräte sind von Ihnen zu tragen.

9.6

Unser Anspruch auf Herausgabe der Geräte bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

9.7

Haben Sie eine Kaution für die zur Verfügung gestellten Geräte erlegt, wird Ihnen die Kaution nach festgestellter mängelfreier Rückgabe unverzinst refundiert. Wenn Sie

die Geräte nicht binnen 2 Jahren ab Vertragsbeendigung zurückgeben, dann erklären Sie Ihren Verzicht auf die erlegte Kaution. Sie werden auf den Beginn dieser Frist

sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen.

 

10 Sicherheitsleistung

10.1

Wir sind auch während des aufrechten Vertragsverhältnisses berechtigt, unsere Leistungserbringungen von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen, wenn einer der folgenden Gründe für Sie zutrifft:

 

  • Sie sind mit Ihrer Zahlung von bereits fälligen Entgelten mehr als 14 Tage in Verzug, oder
  • Ihr laufendes, noch nicht zur Zahlung fälliges Entgelt übersteigt das Doppelte Ihres bisherigen durchschnittlichen Monatsentgeltes, oder
  • es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Bonität. Diese sind insbesondere dann gegeben, wenn ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch unternommen wurde oder ein Insolvenzverfahren bzw. Exekutionsverfahren bevorsteht, beantragt, eröffnet oder bewilligt wurde.

 

 

11

Sperre unserer Leistungen, Außerordentliche Kündigung

11.1

Wir sind berechtigt, unsere Leistung teilweise oder zur Gänze für Sie zu sperren oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung gemäß Punkt 4.5 dieser AGB außerordentlich zu kündigen, wenn ein von Ihnen zu vertretender Umstand vorliegt, der die Erbringung weiterer Leistungen für uns unzumutbar macht. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:

  1. a)

Sie sind mit der Zahlung Ihres Entgeltes trotz Mahnung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen und Androhung der Diensteunterbrechung

oder -abschaltung in Verzug. Für Unternehmer gilt:

  • 25a Insolvenzordnung bleibt davon unberührt.
  1. b)

Ihr Anschluss wird von Ihnen oder einem Dritten missbräuchlich verwendet.

  1. c)

Sie entfernen störende oder nicht dem Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBL. I Nr. 134/2001 entsprechende

Telekommunikationsendeinrichtungen nicht unverzüglich nach Aufforderung von unserem Netz.

  1. d)

Sie haben die Ihnen aufgetragene Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß Punkt 10 dieser AGB nicht innerhalb angemessener Frist erbracht.

  1. e)

Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder es liegen andere von Ihnen zu vertretende Umstände vor, die die Erbringung von weiteren Leistungen für uns unzumutbar machen.

  1. f)

Uns werden Umstände bekannt, die einen sachlichen Ablehnungsgrund im Sinne des Punktes 2.4 darstellen.

  1. g)

Sie hindern uns oder die von uns beauftragten Techniker eine Störungsbehebung oder eine Wartung durchzuführen oder lassen eine solche nicht zu.

 

 

  1. h)

Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter nimmt selbst Eingriffe in die Anlage oder in das von uns zur Verfügung gestellte Equipment vor.

  1. i)

Die Erbringung der Leistung wird aus nicht von uns zu vertretenden Gründen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar.

  1. j)

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen wird mangels Kostendeckung abgewiesen.

11.2

Wir heben die Sperre ohne schuldhafte Verzögerung auf, wenn der Grund für die Sperre weggefallen ist und verrechnen Ihnen unsere Kosten, die für die gerechtfertigte

Sperre und deren Aufhebung angefallen sind, entsprechend den Entgeltbestimmungen.

11.3

Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer gerechtfertigten Sperre nicht von Ihrer Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Grundentgelte entbunden sind.

11.4

Die Entscheidung zwischen außerordentlicher Kündigung einerseits oder bloßer Sperre der Leistung andererseits liegt in unserem Ermessen. Auf Wunsch informieren wir

Sie gerne über den Grund der getroffenen Maßnahme.

11.5

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unser Anspruch auf die monatlichen Grundentgelte bis zum Ende einer vereinbarten

Mindestvertragsdauer aufrecht.

 

12

Haftung

12.1

Verbrauchern im Sinne des KSchG gegenüber haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.Für folgende Schäden oder Nachteile – ausgenommen

Personenschäden, für die unbeschränkt gehaftet wird, –

haften wir jedoch nur, wenn der Schaden oder Nachteil

von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder

zumindest grob fahrlässig verursacht wurde:

 

  • Schäden oder Nachteile, die Ihnen im Zusammenhang mit einer von Ihnen gewünschten technischen Unterstützung durch unser Helpdesk-Team entstehen;

 

  • Schäden oder Nachteile, die Ihnen durch Fernwartung, die auf Ihren Wunsch und mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung von uns bei Ihnen vorgenommen wurde, entstehen.

 

13

Pflichten des Kunden im Zusammenhang mit Zugangsdaten und Passwörtern;

Entgeltzahlungspflicht des Kunden für Leistungen, die von Dritten über den Anschluss des Kunden konsumiert wurden

13.1

Ihre Zahlungspflicht erstreckt sich auch auf Entgeltforderungen, die von Ihrem Anschluss durch die Inanspruchnahme unserer Leistungen durch Dritte entstanden sind. Davon nicht umfasst sind Entgeltforderungen, die aus einem Vertragsverhältnis eines Dritten mit einem anderen Dritten (zB Mehrwertdiensteanbieter) stammen.

13.2

Die Ihnen zugewiesenen Zugangsdaten und Passwörter müssen sorgfältig aufbewahrt und geheim gehalten werden. Falls und sobald Sie Grund zur Annahme haben,

dass Dritte Kenntnis Ihrer Zugangsdaten oder Ihres Passworts erlangt haben, haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen und das Passwort oder die Zugangsdaten

zu ändern

 

14

Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung

14.1

Das Herstellungsentgelt, sowie andere Einmalentgelte können wir sofort nach

Leistungsbereitstellung in Rechnung stellen. Mit der ersten Rechnung nach Vertragsabschluss verrechnen wir das erste anteilige monatliche Grundentgelt und das

darauffolgende Monat im Voraus. Danach verrechnen wir Grundentgelte und andere feste monatliche Entgelte im Voraus.

14.2

Variable Entgelte (zB Gesprächsentgelte) verrechnen wir

im Nachhinein, nachdem die Leistung erbracht wurde.

14.3

Grundsätzlich verrechnen wir monatlich, das Verrechnungsintervall kann jedoch bis zu 3 Monate betragen.

14.4

Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den für Sie geltenden Entgeltbestimmungen.

14.5

Sie können wählen, ob Sie die Rechnung in elektronischer oder in Papierform erhalten möchten.Wenn Sie sich für elektronische Rechnung entscheiden, werden Rechnungen per E-Mail an jene E-Mail-Adresse übermittelt, die Sie uns entweder bei Vertragsabschluss oder in weiterer Folge während des aufrechten Vertragsverhältnisses zum Empfang der Rechnung zuletzt mitgeteilt haben.

Dabei wird nochmals auf folgenden Umstand hingewiesen:
Wichtig: Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Rechnungen Zahlungsfristen sowie Reaktionsfristen auslösen, bei deren Nichtbeachtung Ihnen finanzielle

Nachteile (z.B. Verzugszinsen; Betreibungskosten; wegen Fristversäumnis Ausschluss der Möglichkeit, Rechnungen zu beeinspruchen) entstehen können.

Sie sind daher verpflichtet, die uns von Ihnen zum Empfang der Rechnung mitgeteilte E-Mail Adresse in einem solchem Zustand zu halten, dass E-Mails auch abgerufen werden können. Wir empfehlen Ihnen daher, den E-Mail-Account regelmäßig, mindestens

einmal pro Woche, abzurufen, um einer Versäumnis in Bezug auf Zahlungs- und Reaktionsfristen vorzubeugen.

14.6

Sie können die einmal erteilte Zustimmung zum Erhalt der Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widerrufen. Im Fall des Widerrufes werden die Rechnungen in

Papierform übermittelt. Entgelte für Papierrechnung laut Entgeltbestimmungen

 

14.7

Die Entgelte sind mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

14.8

Sie können Ihre Rechnungen mit Zahlungsanweisung, Erteilung eines Lastschriftmandates oder sonstiger Überweisung (zB Telebanking) bezahlen. Wenn Sie

Ihre Rechnung mittels Lastschriftmandat bezahlen, dann

informieren wir Sie in geeigneter Form (z.B. auf Ihrer

Rechnung) mindestens 2 Werktage vor Abbuchung über den Betrag und das Datum der Abbuchung.

14.9

Sollte der Zahlungseinzug von Ihrem bekannt gegebenen Bankkonto aus Gründen, die Sie oder Ihre Gehilfen oder von Ihnen bevollmächtigte Vertreter verschuldet

haben, nicht möglich sein oder ungerechtfertigt rückgängig gemacht werden, sind wir berechtigt, Ihnen ein Bearbeitungsentgelt nach Maßgabe der jeweils gültigen

Entgeltbestimmungen sowie den Bearbeitungsaufwand, den uns Ihre Bank vorschreibt, zu verrechnen.

14.11

Wichtig:

Eine richtige Zuordnung Ihrer Zahlung kann nur bei Zahlung mittels Lastschriftmandat bzw. bei Verwendung der originalen Zahlungsanweisung gewährleistet werden. Wenn Sie Ihre Rechnung mit Telebanking bezahlen, dann geben Sie bitte bei der Überweisung

neben unseren auf der Rechnung angeführten Bankdaten die auf der Zahlungsanweisung angegebene Kundennummer im Feld „Zahlungsreferenz“ an, damit wird Ihre Zahlung automatisiert zuordnen können. Sonst ist eine manuelle Zuordnung Ihrer Zahlung notwendig, wofür wir ein Bearbeitungsentgelt gemäß den jeweils gültigen

Entgeltbestimmungen verrechnen.

14.12

Ihre Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie verfügen können.

14.13

Wir sind berechtigt, eine von Ihnen erlegte Kaution oder bestehende Guthaben gegen allfällige offene Forderungen, aus welchem Titel immer, aufzurechnen.

 

 

15

Verzugsfolgen, außergerichtliche Forderungsbetreibung

15.1

Sollten Sie mit der Zahlung Ihrer fälligen Entgelte in Verzug geraten, senden wir Ihnen eine Mahnung in Papierform. Wenn der Zahlungsverzug von Ihnen verschuldet wurde sind wir berechtigt, Ihnen für jede Mahnung bis zur Übergabe der Forderungsbetreibung

an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt (siehe Punkt 15.3.) die angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in der Höhe von EUR 17,44 in Rechnung zu stellen. Ist das eingemahnte Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die

Mahnspesen mit der Höhe des eingemahnten Entgeltes

begrenzt.

15.2

Bezahlen Sie trotz Mahnung nicht, dann sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % jährlich ab Fälligkeit der Rechnung zu verrechnen, sofern der

Zahlungsverzug von Ihnen verschuldet wurde.

15.3

Wir behalten uns das Recht vor, die Forderungsverfolgung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben, wenn Sie nach der ersten Mahnung nicht

innerhalb von 14 Tagen bezahlt haben. Ebenso sind Sie in diesem Fall verpflichtet, uns ab Übergabe der Forderungsbetreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt die uns tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des beauftragten Inkassoinstituts oder

Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Forderungsbetreibung zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen

Forderung stehen und der Zahlungsverzug von Ihnen verschuldet wurde.

15.4

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind und wir Ihnen gegenüber Zahlungen zu leisten haben und damit in Verzug geraten, werden wir Ihnen nach Erhalt einer

Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von 12 % jährlich ab Fälligkeit bezahlen, sofern der Zahlungsverzug von uns verschuldet wurde.

 

 

 

 

 

 

16

Rechnungseinwände und Verfallfristen

16.1

Sollten Sie Einwände gegen die Richtigkeit der verrechneten Entgelte haben, müssen Sie diese Einwände schriftlich bis spätestens einen Monat nach Rechnungszugang

bei uns geltend machen; Einwendungen, die später erhoben werden, sind unbeachtlich und wir sind nicht mehr verpflichtet, auf Ihre Einwände zu antworten.

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und ein Antrag bei der Schlichtungsstelle (Punkt 17) bleiben von diesem Überprüfungsverfahren unberührt.

16.2

Wir prüfen Ihren rechtzeitig eingebrachten Rechnungseinwand und informieren Sie schriftlich über das Ergebnis unserer Prüfung.

 

17

Datenschutz und Sicherheit

17.1

Wir ermitteln und verarbeiten die von Ihnen zur Verfügung gestellten Stammdaten, Ihre Verkehrsdaten sowie sonstige personenbezogen Daten, die Sie uns im Rahmen

des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis bringen, zum Zwecke der Erbringung und Verrechnung der vertragsgegenständlichen Leistungen, zur Vertragsabwicklung,

zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und zur Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

17.2

Stammdaten sind: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Wohnadresse, Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses und die Bonität (§ 92 Abs 3 TKG).

17.3

Verkehrsdaten sind: Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden (§ 92 Abs 4 TKG 2003).

17.4

Sonstige personenbezogene Daten, die Sie oder Dritte uns vor Vertragsabschluss oder während des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen. Das sind zB Bankverbindung, Geburtsdatum, Nachweise für das Vorliegen einer Zeichnungs- bzw. Vertretungsbefugnis, Beruf, Ausweisdaten.

17.5

Inhaltsdaten: Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, werden wir die gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen.

Ist die Speicherung von Inhalten ein Dienstemerkmal, dann löschen wir die Inhaltsdaten nach Erbringung des Dienstes.

17.6

Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Stammdaten (Punkt 19.2.), Verkehrsdaten (Punkt 17.3.) sowie folgende uns von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten: Beruf, Geburtsdatum, Bankverbindung zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Legung von bedarfsgerechten Angeboten an Sie, zur Erstellung von

Bedarfsanalysen sowie zur Verbesserung unserer Produkte verwenden. Sie können diese Zustimmung jederzeit schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail uns gegenüber widerrufen.

17.7

Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Stammdaten (Punkt 17.2.) zur Durchführung von Meinungsumfragen im Rahmen unserer Marktforschung verwenden und Sie telefonisch oder per E-Mail zur Teilnahme an unseren Meinungsumfragen einladen. Sie können diese Zustimmung jederzeit schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail uns egenüber widerrufen.

 

 

17.8

Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Stammdaten (Punkt 17.2.) und Ihr Geburtsdatum für Bonitätsauskünfte an die OKO GesmbH & Co.KG, Deltavista GmbH oder den Kreditschutzverband von 1870 übermitteln. Sie können diese Zustimmung

jederzeit schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail uns gegenüber widerrufen.

17.9

Wir sind darüber hinaus berechtigt, für Inkassozwecke Ihre Stammdaten und Ihr Geburtsdatum sowie Angaben zu Zahlungsverzug und offenem Saldo an Rechtsanwälte

und Inkassobüros zu übermitteln.

17.10

Wir verwenden Ihre Stamm- und Verkehrsdaten für Auskünfte an Notruf Organisationen und andere befugte Einrichtungen, wenn wir zur Auskunftserteilung gesetzlich

verpflichtet sind.

17.11

Ihre Stammdaten werden unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 97 Abs 2 TKG 2003 nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder um sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

17.12

Ihre Verkehrsdaten werden – soweit diese nicht für die in § 99 Abs 2 und 3 TKG 2003 erfassten Zwecke notwendig sind – gelöscht oder anonymisiert, sobald der

Bezahlvorgang durchgeführt wurde und innerhalb einer Frist von drei Monaten die Entgelte nicht schriftlich beeinsprucht wurden. Die Daten werden jedoch, wenn entweder ein fristgerechter Einspruch erhoben wurde, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Abrechnung rechtlich angefochten werden kann, oder wenn die Rechnung nicht beglichen wurde, bis zum Ablauf jener Frist, bis zu der der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, oder wenn ein Verfahren über die Höhe der Entgelt eingeleitet wurde, bis zur endgültigen Entscheidung, nicht gelöscht.

17.13

Wir ergreifen dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen, um Ihre bei uns gespeicherten Daten gegen jeden unberechtigten Zugriff zu schützen.

17.14

Wir haben umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen um auf Sicherheitsverletzungen oder sonstige Bedrohungen und Schwachstellen reagieren

zu können. Diese Maßnahmen sind in verbindlichen unternehmensinternen Sicherheitsrichtlinien festgehalten deren Einhaltung laufend überprüft wird. Diese

Maßnahmen enthalten z.B. Regelungen hinsichtlich der Organisation der IT-Sicherheit, Zugangsmanagement und Zugangskontrolle, Infrastrukturmanagement, Authentifizierung/Autorisierung, Change Management, Datensicherheit (Zugangsrechte, Integrität, Kontinuität) und Netzwerksicherheit.

 

18 Schlussbestimmungen

18.1

Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

18.2

Wenn Sie den Vertrag nicht als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG abschließen, dann gilt für alle Streitigkeiten zwischen uns aus diesem Vertrag die ausschließliche

Zuständigkeit des für Handelssachen zuständigen Gerichtes in Steyr als vereinbart.

18.3

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, dann bleiben die Übrigen von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen dieser AGB weiter gültig. Für Verträge mit Unternehmer gilt zusätzlich: Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

 

19

Sonderbestimmungen für Telefonieprodukte

21.1

Der Umfang unserer vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen des bestellten Telefonieproduktes.

19.2

Die Teilnehmerentgelte werden in Form eines Einzelentgeltnachweises dargestellt, sofern Sie dem nicht widersprechen. Wir stellen Ihren Einzelentgeltnachweis für

jede Abrechnungsperiode kostenlos elektronisch in Ihrem online Kundenservice Bereich zur Verfügung. Auf Ihren Wunsch übermitteln wir Ihnen den Einzelentgeltnachweis

in Papierform. Ein Einzelentgeltnachweis in Papierform je Abrechnungszeitraum ist kostenlos.

19.3

Bei der Erstellung eines Einzelentgeltnachweis werden nur jene Daten verarbeitet, die dafür unbedingt erforderlich sind. Die angerufenen Teilnehmernummern oder sonstigen Angaben zur Identifizierung eines Empfängers einer Nachricht werden im Einzelentgeltnachweis nur in verkürzter Form ausgewiesen, es sei denn, die Tarifierung einer Verbindung lässt sich nur aus der unverkürzten Teilnehmernummer ableiten oder Sie haben schriftlich erklärt, dass Sie alle bestehenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert haben und künftige Mitbenutzer informieren werden. Anrufe oder sonstige Verbindungen, für die keine Entgeltpflicht entsteht, sowie Anrufe bei oder Verbindungen mit Notrufdiensten werden nicht ausgewiesen.

19.4

Informationen zu Notrufen

Wir gewährleisten die kostenlose Verbindung zu allen österreichischen Notrufnummern und sind darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, dass bei Notrufträgern die Rufnummer des rufenden Anschlusses zur Identifikation bereit steht.

Hinweis: Gemäß § 98 Abs. 3 TKG 2003 wird bei Anrufen zu Notrufnummern dem Notrufträger die Anschlussadresse des anrufenden Festnetzanschlusses

zugänglich gemacht.
Die einheitliche europäische Notrufnummer lautet 112